Flächentarifverträge müssen grundsätzlich allgemeinverbindlich sein

Mittwoch, 09. Mai 2018

Zeichen der Solidarität mit den Arbeitnehmern setzen bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Landau

 

Auch dieses Jahr unterstützte der Kreisverband Südpfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA, “Sozialausschüsse der CDU“) die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Landau, die unter dem Leitgedanken „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ stand.

In diesem Zusammenhang würdigten CDA-Kreisvorsitzender Patrick Redlingshöfer (Leimersheim) und seine Vorstandskollegen Norbert Lingenfelder (Edenkoben) und Horst Schwarz (Klingenmünster) ausdrücklich die Rede des Ersten IG-Metall-Bevollmächtigtem Ralf Köhler (Neustadt/ Weinstraße).

Beispielhaft habe der Referent die Ursache zum jüngsten Streik der Belegschaft im Landau-Mörlheimer Werk der französischen Gruppe Constellium dargelegt, so die CDA-Vorstandsmitglieder.

Constellium schreibe zwar schwarze Zahlen, so Köhler, sei aber dennoch im Herbst 2017 aus dem tarifgebundenen Arbeitgeberverband Pfalz-Metall ausgetreten mit der Folge, dass die gerade für die Metall- und Elektroindustrie abgeschlossenen Entgeltsteigerungen und Arbeitszeitregelungen nicht für die Landauer Mitarbeiter gelten.

Ein Verhalten, das Ralf Köhler unter dem Beifall aller als unanständig bezeichnete, weil man den Unternehmens-Profit auf Kosten der Arbeitnehmer noch zu steigern suche.

Die CDA, so Patrick Redlingshöfer, unterstütze nicht zuletzt auch wegen solcher immer wieder in vielen Wirtschaftsbereichen vorkommender Eskapaden die Gewerkschaften in ihrem Kampf für die grundsätzliche Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen.

Gleiches gelte für deren Anliegen, im Arbeitsrecht vorhandene „Asymmetrien“ zu beseitigen, so etwa die Zustimmungsvoraussetzung der Arbeitgeber, wenn der Betriebsrat externen Sachverstand beispielsweise zur Prüfung von Bilanzen hinzuziehen will.

Zur Frage, weshalb die CDA schon seit vielen Jahren bei der DGB-Kundgebung präsent sei, erklärte Vorstandsmitglied Michael Koch-Erlenwein, Personalratsvorsitzender am Bundespolizeistandort Bad Bergzabern, in CDU und CDA hätten die Arbeitnehmer einen sehr wichtigen Stellenwert, was man auch zurzeit an der aktuellen Politik feststellen könne.

Franz Romatka (Essingen), während seiner Berufstätigkeit Betriebsratsmitglied bei den Stationierungsstreitkräften, ergänzte, auch aus seiner Sicht stehe der Gedanke der Solidarität im Vordergrund. Er sah in der Kundgebung eine Form eines Familienfests, die neben programmatischen Aussagen auch den unverzichtbaren Zusammenhalt der Arbeitnehmerschaft stärken wolle.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Bernhard Christ aus Landau, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender einer Speyerer Druckerei, erinnerte an das Evangeliumszitat „Was ihr den Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“.

Nach diesem Satz müssten sich alle Christen – und somit auch die Union – überlegen, inwieweit er sie verpflichte, mit Nachdruck gegen Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt Front zu machen – in Deutschland wie weltweit.

Ein Schritt auf diesem Weg sei, grundsätzlich Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen nachhaltig zu unterstützen.